Gemeinden des Bajo Lempa in unmittelbarer Gefahr

ACUDESBAL (Vereinigung der Gemeinden des Bajo Lempa) ist über den schlechten Zustand der Deiche am Bajo Lempa sehr besorgt. Ab Mai beginnt die Regenzeit, die bis November eines jeden Jahres dauert, und aufgrund fehlender Unterhaltungsmaßnahmen an den Deichen kann es zu gravierenden Überschwemmungen kommen. Die Bevölkerung am Bajo Lempa hat mehrfach leidvolle Erfahrungen mit Überschwemmungen machen müssen. Nachfolgend dokumentieren wir die Veröffentlichung von ACUDESBAL vom 15.04.24 auf ihrer Facebook-Seite.

Deich-Errosion Foto: Revista „Gato Encerrado“

Die Gemeinden des Bajo Lempa erhalten weiterhin keine Antwort von der Exekutivkommission des Río Lempa (CEL – Comisión Ejecutiva Hidroeléctrica del Río Lempa) auf die mehrfach gestellten Anträge auf Reparatur und Instandhaltung von Deichen und Drainage, zwecks Minimierung des Überschwemmungsrisikos in dem Gebiet.

Die Besorgnis wächst, da der Sommer zu Ende geht und damit die günstige Zeit für Erdarbeiten. Aber sobald der Regen einsetzt, wird es wegen der Sättigung des Bodens mit Wasser schwieriger, was bedeutet, dass wir einen weiteren Winter mit einer starken Verschlechterung der Deiche und Drainage erleben würden, ohne dass die 4,5 Kilometer Deiche, die in der Gemeinde Mata de Piña fehlen, fertiggestellt werden.

Deichschäden am Bajo Lempa
Foto: Prensa Grafica vom 13.04.24

Bereits seit fünf Jahren ist die Instandhaltung der Deiche komplett vernachlässigt worden. Obwohl es sich hier um ein sehr produktives Gebiet handelt, mit Grundnahrungsmitteln, Gemüse, Viehzucht, Garnelenzucht und großen Naturschutzgebieten, scheint das Leben der einfachen Menschen, die in diesem Gebiet leben, keine Rolle zu spielen. Es scheint, dass die Prioritäten andere sind, als der Situation derjenigen Menschen, die unter den direkten Auswirkungen zu leiden haben.

Die Menschen, die in diesem Gebiet leben, die die Verwüstungen durch die Überschwemmungen kennen, werden verstehen, was hier gesagt wird, ebenso wie die solidarischen Menschen, die die Not der Armen sehen und sich mit ihnen identifizieren.

Wir bringen eine Realität zum Ausdruck, die latent vorhanden ist und nicht versteckt werden kann, es ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Der Kampf um die Deiche dauert bereits seit 1998 an und wir werden den Kampf fortsetzen, bis es uns gelingt, das Risiko von Überschwemmungen zu minimieren. Hoffentlich wird die Regierung die Verantwortung für dieses Problem übernehmen, das nicht nur am Bajo Lempa besteht, sondern auch am Bajo Jiboa in La Paz, Rio Grande de San Miguel, Rio Paz in Ahuachapán.

Bajo Lempa: Protestbrief an Generalstaatsanwaltschaft wegen Verhaftung Unschuldiger

Das Komitee der Angehörigen der Opfer des Ausnahmeregimes von Bajo Lempa hat sich heute Morgen (09.04.2024) an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, um ein Schreiben zu überreichen, in dem sie ihre Sorge um die unschuldig inhaftierten Personen zum Ausdruck bringen und um Intervention für die zu Unrecht Inhaftierten bitten, die bereits als offiziell freigelassen gelten, aber nicht aus den Strafvollzugsanstalten entlassen wurden.

In dem an den Generalstaatsanwalt der Republik, Rodolfo Delgado, gerichteten Schreiben bekräftigen die Gemeinden von Bajo Lempa, dass sie nicht nachlassen, die Unschuld ihrer Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern, Väter, Mütter, Großeltern usw. zu demonstrieren, „die durch einen ‚Irrtum‘ festgenommen wurden“.

Foto: CoLatino

In diesem Sinne haben sie Habeas Corpus-Klagen bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs eingereicht, Petitionen beim Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte (PDDH) eingereicht und um Unterstützung gebeten, wo immer dies möglich ist.

Sie sagen, dass sie über Gerichts- und Strafregister verfügen, aus denen hervorgeht, dass ihre Verwandten ein sauberes Strafregister haben, sie haben eidesstattliche Erklärungen, aus denen hervorgeht, dass sie gute Menschen sind, sowie Arbeitszeugnisse, aus denen hervorgeht, dass sie fleißige Menschen sind. In einigen Fällen haben sie auch Entlassungsurkunden von den Gerichten für organisierte Kriminalität erhalten, „und trotzdem sind sie noch im Gefängnis“.

Foto: CoLatino

In dem Dokument baten sie die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen in den Fällen ihrer Angehörigen so weit wie möglich zu beschleunigen, damit ihre Unschuld bewiesen werden kann.

Der Vertreter der Gemeinden von Bajo Lempa, José Salvador Ruiz, erklärte, dass am Bajo Lempa etwa 230 Personen verhaftet worden seien, von denen 134 Habeas Corpus vorgelegt worden seien; 52 Fälle seien der PDDH (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) und 66 Fälle der Interamerikanischen Menschenrechts-kommission vorgelegt worden.

Quelle: CoLatino 09.04.2024

Menschenrechte in El Salvador weiterhin im Ausnahmezustand

Im April hat das salvadorianische Parlament für die nächsten 30 Tage (bis 10.05.24) den Ausnahmezustand verlängert, der seit dem 27.03.2022 besteht. Dies ist die 25. Verlängerung der Maßnahme, die nur wenige Tage, nachdem das Land an einem einzigen Tag 62 Tötungsdelikte verzeichnete, landesweit eingeführt wurde. Als Reaktion auf diesen Tag der Gewalt mobilisierte die Regierung von Präsident Nayib Bukele Tausende von Polizei- und Militärangehörigen, um mutmaßliche Bandenmitglieder zu umzingeln und zu verhaften.

Das Notstandsregime hält die Aussetzung der in drei Artikeln der Verfassung verankerten Garantien für die allgemeine Bevölkerung aufrecht. Darüber hinaus können die Sicherheitskräfte die Telekommunikation ohne richterliche Anordnung abhören, die Inhaftierung ohne Anhörung von 72 Stunden auf 15 Tage verlängern und sind nicht verpflichtet, die Gründe für die Inhaftierung zu melden.

Foto: Amnesty International

Die Festgenommenen verlieren auch das Recht, über die Gründe ihrer Festnahme informiert zu werden und Zugang zu einem Anwalt zu ihrer Verteidigung zu erhalten.

Im Rahmen der Bandenbekämpfung hat der Kongress auch Reformen des Strafgesetzbuches verabschiedet, die die Mitgliedschaft in einer Bande zu einem Verbrechen machen, das mit 20 bis 40 Jahren Haft bestraft wird. Auf Bandenchefs können Strafen von bis zu 60 Jahren verhängt werden.

„Das Beharren der Regierung Nayib Bukele auf der Aufrechterhaltung des Notstandsregimes, die Verabschiedung unverhältnismäßiger Maßnahmen und die Verleugnung, Verharmlosung und Verschleierung der angeprangerten schweren Menschenrechtsverletzungen zeigen, dass sie nicht gewillt ist, ihrer Pflicht zur Achtung und Förderung der Menschenrechte im Land nachzukommen. Sie zeigt auch, dass sie nicht in der Lage ist, umfassende langfristige Maßnahmen zu entwickeln, um die Ursachen von Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen, ohne die Bevölkerung zu zwingen, zwischen Sicherheit und Freiheit zu wählen“, sagte Ana Piquer, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International.

Foto: Los Angeles Times

Bis Februar 2024 verzeichneten Opferbewegungen, lokale Menschenrechtsorganisationen und Medienberichte 327 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen, mehr als 78.000 willkürliche Verhaftungen mit insgesamt etwa 102.000 Personen, denen im Land die Freiheit entzogen wurde, eine Überbelegung der Gefängnisse von etwa 148 % und mindestens 235 Todesfälle in staatlicher Haft.

Hinzu kommt die Unsicherheit und das erhöhte Risiko, denen Verteidiger und jede andere kritische Stimme in diesem Kontext ausgesetzt sind, da sie vom Regime zur Kriminalisierung instrumentalisiert werden. Derzeit berichten die lokalen Organisationen von 34 Fällen dieser Art.

Quellen: CoLatino, Amnesty International, Los Angeles Times

Bajo Lempa: Überschwemmungen wegen mangelnder Wartung der Deiche befürchtet

Die Bewegung der Opfer, der Betroffenen und der vom Klimawandel betroffenen Kooperativen (Movimiento de Víctimas, Afectados y Afectados por el Cambio Climático y Corporaciones – MOVIAC) und die Gemeinden des Bajo Lempa, Jiboa und Goascorán haben einen Brief an die Exekutivkommission für Wasserkraft am Fluss Lempa (Comisión Ejecutiva Hidroeléctrica del Río Lempa – CEL) gerichtet, in dem sie ihre Besorgnis über die Gefahr von Überschwemmungen in der nächsten Regenzeit (Mai bis Oktober) zum Ausdruck bringen, die auf die mangelnde Wartung und Reparatur von Deichen und Abflüssen zurückzuführen ist.

VertreterInnen der Gemeinden am Bajo Lempa (im Vordergrund Mario [Direktor von ACUDESBAL] und Nelson Calero [Gemeindeleitung Nueva Esperanza]) Foto: CoLatino

Die VertreterInnen von 29 Gemeinden am Bajo Lempa, Jiboa und Goascorán äußerten in dem Schreiben die Sorge, dass die Familien aufgrund der klimatischen Auswirkungen der letzten Jahre, „die die Infrastruktur zum Schutz vor Überschwemmungen, wie die Ufer und Abflüsse, und das Fehlen einer systematischen Wartung, verschlechtert haben“.

Im Jahr 2022 wurden die Deiche durch den Sturm Julia stark in Mitleidenschaft gezogen, so dass an verschiedenen Stellen Risse entstanden sind. Bis heute wurden keine Maßnahmen ergriffen, „was besorgniserregend ist, denn wenn der (tropische) Winter kommt und sich das Wasser staut, wird der Fluss Lempa aufgrund seines schlechten Zustands und des Fehlens jeglicher Reparatur- und Wartungsmaßnahmen mit Sicherheit über die Ufer treten“, so die Gemeinden weiter.

Quelle: CoLatino vom 03.04.2024

Stillstand bei Ermittlungen zur Ermordung Romeros

Die Ermittlungen zur Ermordung von Monsignore Óscar Arnulfo Romero in El Salvador sind seit einem Jahr zum Stillstand gekommen, so einer der klagenden Anwälte heute.

Alejandro Díaz, Mitglied der Tutela Legal „Dra. María Julia Hernández“, sagte, dass es in dem Strafverfahren, in dem gegen die Verantwortlichen für das Verbrechen, das sich heute vor 44 Jahren ereignete, ermittelt wird, keine gerichtlichen Verfahren gibt und dass die mutmaßlichen Täter in Straflosigkeit leben.

Der Fall wurde im März 2017 eröffnet und befindet sich derzeit vor dem Vierten Instanzgericht von San Salvador gegen den Hauptmann Álvaro Saravia, der beschuldigt wird, der Urheber des Mordes zu sein, aber das letzte Verfahren datiert aus dem Jahr 2023 und es gibt keinen Fortschritt, so der Jurist.

Es habe keine wesentlichen Fortschritte seitens des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft gegeben, um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erreichen, wie es in einer Resolution der Interamerikanischen Kommission zu dem Fall heißt, so der Kläger.

Er wies darauf hin, dass die Akte intakt bleibt, ohne dass sich etwas tut, weder vom Gericht noch von der Generalstaatsanwaltschaft.

„Monsignore Romero“, betonte er, „ist bereits ein universeller Heiliger und sein Fall befleckt leider unser Land mit völliger Straflosigkeit“.

Quelle: CoLatino

Den Tatsachen zufolge beendete ein Schuss ins Herz das Leben des Erzbischofs von San Salvador, Monsignore Romero y Galdámez, am 24. März 1980, als er gegen 18:30 Uhr in der Kapelle des Krankenhauses Divina Providencia eine Messe hielt.

Am Sonntag vor seiner Ermordung richtete der Prälat einen dramatischen Appell „an die Männer der Armee und insbesondere an die Angehörigen der Nationalgarde und der Polizei, die Gewalt zu beenden“.

„Im Namen Gottes und im Namen dieses leidenden Volkes, dessen Schreie jeden Tag lauter zum Himmel emporsteigen, bitte ich Sie, bitte ich Sie, befehle ich Ihnen im Namen Gottes: Stoppen Sie die Repression!

Das Gedenken an die Ermordung fiel mit einem Appell des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte an den salvadorianischen Staat zusammen, im Rahmen des „Internationalen Tages für das Recht auf Wahrheit in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen und die Würde der Opfer“ ein Gesetz zur Übergangsjustiz auszuarbeiten.

In dem Appell der Vereinten Nationen wird betont, dass die laufenden Gerichtsverfahren eine rasche und wirksame Justiz gewährleisten sollten, einschließlich des Falles Romero, des Falles der vier niederländischen Journalisten und des Falles des Massakers von El Mozote.

Quelle: CoLatino 24.03.2024

Zu diesem Thema siehe auch Artikel von amerika21 vom 28.03.2024

Menschenrechtsverletzungen unter dem Notstandsregime angeprangert

Am 27. März ist es zwei Jahre her, dass Präsident Nayib Bukele und seine Abgeordneten den Ausnahmezustand beschlossen haben. Dabei handelt es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die in Artikel 29 der Verfassung vorgesehen ist, die Bukele jedoch zu einer dauerhaften Maßnahme gemacht hat.

Mit dieser Maßnahme werden mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie z. B. die Ausreise- und Einreisefreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Vereinigung, das Recht auf Verteidigung, das Verfahren der 72-stündigen Verwaltungshaft sowie das Recht auf Unverletzlichkeit der Korrespondenz und das Recht auf Intervention bei der Kommunikation.

In diesem Zusammenhang vertrat Conciencia Crítica die Auffassung, dass die Ausnahmeregelung „eine Art makabres Fest für zwei Jahre der einzigen Sicherheitspolitik der Regierung ist, in denen Herr Bukele seine Präsidentschaft illegal ausübt“.

Kürzlich ordnete Bukele, der aufgrund der sechsmonatigen Erlaubnis der gesetzgebenden Versammlung, verfassungswidrig an einem Wahlprozess teilzunehmen, angeblich nicht Präsident ist, eine militärische Belagerung in mehreren Bezirken der südöstlichen Zone von Chalatenango an, bei der er 5.000 Angehörige der Streitkräfte und 1.000 Angehörige der nationalen Zivilpolizei einsetzte.

Der Militäreinsatz wurde mit der Begründung angeordnet, dass am 18. und 22. März zwei junge Männer ermordet worden seien, einer in San Antonio Los Ranchos und der andere in San José Cancasque.

Quelle: CoLatino

„Wir wissen, dass es in der Politik keine Zufälle gibt, und es ist auffällig, dass jedes Mal, wenn die gesetzgebende Versammlung im Begriff ist, den Ausnahmezustand um 30 Tage zu verlängern, fünf oder sieben Tage vorher in verschiedenen Teilen des Landes Morde geschehen, die die regierungsfreundlichen Abgeordneten als Argument benutzen, um den verfassungswidrigen Ausnahmezustand ohne weitere Prüfung zu verlängern, der nun seit 24 Monaten in Kraft ist, ohne dass auch nur einer der 87 Morde, die zu seiner Verabschiedung führten, aufgeklärt wurde“, so Conciencia Crítica.

In Chalatenango, in den von Bukele angeordneten Zonen der Militärintervention, wurden zwischen 2020 und 2023 keine Morde registriert. Es wurden Bedenken geäußert, ob hinter dieser Maßnahme möglicherweise politische Ziele stehen, insbesondere angesichts der Wahlergebnisse und der alarmierenden Daten über Inhaftierungen und Todesfälle in der Untersuchungshaft.

„In den vier intervenierten Bezirken gewann die FMLN die Wahlen vom 3. März, und bei den Wahlen vom 4. Februar erzielte sie im Vergleich zum Rest des Landes hohe Werte. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die vom Präsidenten angeordnete militärische Einkesselung einen anderen Zweck als die Zerschlagung der kriminellen Banden haben könnte“, so Conciencia Crítica.

Nach Angaben von Conciencia Crítica sind 1,7 % der Bevölkerung inhaftiert, darunter 34 Menschenrechtsverteidiger, und es wurden 365 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam registriert, darunter 20 Frauen und zwei Säuglinge. Darüber hinaus gibt es 327 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und Tausende von Familien werden von den Gefängnissen erpresst. Andererseits sind sechs der 27 von den Vereinigten Staaten gesuchten Anführer krimineller Organisationen außerhalb des Landes inhaftiert worden.

„Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Regierung das Ausnahmeregime als politisches Instrument einsetzt, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen und zu unterdrücken, und es zu einer permanenten Politik der institutionellen Gewalt macht“, bekräftigt Conciencia Crítica.

Quelle: CoLatino vom 30.03.2024

Amnesty International kritisiert staatliche Gewalt unter dem Notstandsregime

Amnesty International kritisierte die zweijährige Dauer des Notstandsregimes und erklärte, dass es nicht gelingen kann, die Bandengewalt einzudämmen, indem sie durch staatliche Gewalt als Sicherheitsmaßnahme ersetzt wird, um Tötungsdelikte und andere Verbrechen zu verringern.

Die Aussetzung von Rechten, die nach internationalen Standards unter allen Umständen gewährleistet sein müssen, fügt AI hinzu.

Amnesty International kritisiert auch das Fehlen jeglicher Art von Bewertung und Gegengewicht innerhalb des Landes und die zögerliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Nach Ansicht der internationalen Organisation hat das Notstandsregime die falsche Illusion erzeugt, dass Präsident Bukele die magische Formel gefunden hat, um sehr komplexe Probleme wie Gewalt und Kriminalität auf scheinbar einfache Weise zu lösen.

Opferbewegungen und Menschenrechtsorganisationen stellen fest, dass bis Februar 2024 unter dem Notstandsregime 327 Fälle von gewaltsamem Verschwinden, mehr als 78.000 willkürliche Verhaftungen und insgesamt etwa 102.000 Menschen im Lande ihrer Freiheit beraubt wurden.

Quelle: CoLatino

Dies hat zu einer Überbelegung der Gefängnisse von etwa 148 % geführt. Darüber hinaus sind mindestens 235 Gefangene in staatlicher Haft gestorben.

„Das Beharren der Regierung von Nayib Bukele auf der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands, die Verabschiedung unverhältnismäßiger Maßnahmen und die Leugnung, Verharmlosung und Verschleierung der gemeldeten schweren Menschenrechtsverletzungen zeigen, dass sie nicht gewillt ist, ihrer Pflicht zur Achtung und Förderung der Menschenrechte im Land nachzukommen“, sagte Ana Piquer, Direktorin von Amnesty International für Nord- und Südamerika.

Piquer betonte, dass es sich um eine außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Maßnahme handele, der salvadorianische Staat sich jedoch weiterhin seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entziehe, indem er diese Aktionen als Hauptelement seiner Sicherheitsstrategie beibehalte.

Piquer bekräftigte, dass die Regierung in diesen zwei Jahren bewiesen habe, dass sie nicht in der Lage sei, umfassende, langfristige Maßnahmen zu entwickeln, die die Ursachen von Gewalt und Kriminalität bekämpfen, ohne die Bevölkerung zu zwingen, zwischen Sicherheit und Freiheit zu wählen.

In diesen zwei Jahren sind Menschenrechtsverteidiger und jede dissidente oder kritische Stimme immer unsicherer und gefährdeter geworden, da das Regime sie instrumentalisiert, um sie zu kriminalisieren; derzeit registrieren Menschenrechtsorganisationen 34 solcher Fälle, der jüngste ist Verónica Delgado, eine Mutter, die auf der Suche nach ihrer Tochter ist und am 11. März 2024 festgenommen wurde.

„Die Tendenz des salvadorianischen Staates, Berichte verschiedener nationaler und internationaler Akteure über die in El Salvador dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen herunterzuspielen, zu verheimlichen, zu delegitimieren und zu leugnen, deutet darauf hin, dass es während der zweiten Amtszeit von Präsident Bukele zu einer Verschärfung der Krise kommen könnte“, so Amnesty International.

Die internationale Gemeinschaft muss entschieden, deutlich und energisch reagieren, um jedes Modell der öffentlichen Sicherheit zu verurteilen, das auf Menschenrechtsverletzungen beruht“, so AI.

Quelle: CoLatino vom 28.03.2024

sprunghafter Anstieg der Gefangenen seit Ausnahmezustand

Seit dem Beginn des Ausnahmezustands vor zwei Jahren ist die Zahl der Gefangenen in El Salvador sprunghaft angestiegen. Heute sind in El Salvador so viele Menschen inhaftiert wie nirgendwo sonst auf der Welt, fast 2 % der erwachsenen Bevölkerung sitzen hinter Gittern. Die 78.000 Menschen, die im Rahmen des Ausnahmezustands gefangen genommen und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden, leben unter den höllischen Bedingungen des salvadorianischen Gefängnissystems. Und leider applaudiert eine große Mehrheit der salvadorianischen Öffentlichkeit, die nach Rache dürstet.

m die Gefängniskapazitäten in El Salvador zu erhöhen, hat das Bukele-Regime sein neues Mega-Gefängnis gebaut, das Zentrum für die Inhaftierung von Terroristen (CECOT). Zehntausende Salvadorianer, die nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, befinden sich Jahre vor ihrem Prozess unter höllischen Bedingungen in Gefängnissen in El Salvador, in denen es glaubwürdige Anschuldigungen über weit verbreitete Folter, Missbrauch, Unterernährung und medizinische Vernachlässigung gibt.

Mariona Gefängnis

Zu Beginn des Ausnahmezustands waren in El Salvadors Gefängnissen etwa 37.000 Insassen untergebracht, obwohl das System nur für 27.000 ausgelegt war. Die Gefängnisse des Landes waren schon lange wegen Überfüllung und menschenunwürdiger Bedingungen kritisiert worden. Der Grad der Überbelegung vor März 2022 lag in einigen Gefängnissen zwischen 160 und 400 %. Mit dem neuen Krieg gegen die Banden wurden 70.000 oder mehr Häftlinge in dieses Strafvollzugssystem gesteckt, in dem sich sowohl hartgesottene Bandenmitglieder als auch unschuldige Zivilisten befinden, die willkürlich auf den Straßen des Landes festgenommen wurden. In El Salvador werden Untersuchungshäftlinge nicht getrennt von verurteilten Mördern oder Vergewaltigern inhaftiert, die eine Strafe verbüßen.

Die Folgen waren tödlich. Die Rechtshilfeorganisation Socorro Jurídico Humanitario hat 235 Todesfälle in den Gefängnissen El Salvadors während der Dauer des Ausnahmezustands dokumentiert. Nach Angaben der Gruppe wiesen 48 % dieser Todesfälle Anzeichen von Gewalt auf, und weitere 30 % starben, weil sie nicht angemessen medizinisch versorgt wurden. Die Familien werden häufig erst dann über einen Todesfall in den Gefängnissen informiert, wenn ein Bestattungsunternehmen den Leichnam ihres Angehörigen überbringt.

Quelle: El Faro

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass mindestens 2/3 der Personen, die unter diesen Bedingungen in salvadorianischen Gefängnissen festgehalten werden, noch nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind. Die Regierung sperrt sie für Prozesse ein, die möglicherweise erst Anfang 2026 beginnen werden.

Das Leid findet nicht nur innerhalb der Gefängnisse statt. Auch die Familien außerhalb werden dezimiert. Wenn ein Hauptverdiener willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert und in das Gefängnissystem geschickt wird, verliert die Familie ihr Einkommen, ein Elternteil oder Ehepartner hört auf zu arbeiten, um nach Neuigkeiten über die Person zu suchen, Kinder werden ohne Eltern zurückgelassen. La Prensa Grafica untersuchte die Kosten, die Familien zahlen müssen, um ihre Angehörigen zu ernähren und mit den grundlegenden Dingen des täglichen Lebens zu versorgen. Den Familien werden von den Gefängnissen 100 bis 300 Dollar pro Monat für die Lieferung von Grundnahrungsmitteln, Hygiene- und Reinigungsartikeln an ihre Angehörigen im Gefängnis berechnet. Es gibt keine Rechenschaftspflicht für diese Gelder, und in den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anklagen wegen Bestechung und Veruntreuung durch dieses System, wobei die Insassen nicht erhielten, was ihre Familien zur Verfügung gestellt haben.

Quelle: gekürzter und aus dem Englischen übersetzter Artikel aus dem Blog von Tim Muth

Auszeichnung für Padre Angel

Anlässlich der Feier des 33. Jahrestages am 23.03.2024 der Ansiedlung von Nueva Esperanza am Bajo Lempa/Usulután, wurde Padre Angel für seinen jahrzehnten langen Einsatz für die Bildung junger Menschen (Erlangung von Stipendien für die Schul- und Universitätsbildung) von der Gemeinde Nueva Esperanza geehrt.

In der überreichten Urkunde heißt es, dass die Ehrung für die Entwicklung der Bildung erfolgt, die ein Meilenstein für den gesamten Bajo Lempa darstellt und dass Padre Angel eine Referenz für Menschen darstellt, die ihr ganzes Leben kämpfen und somit für die Gemeinschaft unentbehrlich sind.

Padre Angel bei der Übergabe der Ehrenurkunde durch VertreterInnen der Gemeinde Nueva Esperanza (v.l.n.r.: Angel, Nelson, Andrea, Guadalupe)

4 Mitglieder von Menschenrechtsgruppe verhaftet

Die Militär- und Polizeiinvasion in Chalatenango hat zur Verhaftung von vier Personen geführt, darunter eine Mutter mit ihrer 7-jährigen Tochter. Der Aufenthalt dieser Personen ist unbekannt. So berichtet es das Presseorgan „CoLatino“ vom 26. März 2024.

Die Basisorganisation „Cristosal“ hat bestätigt, dass die Stadtteile San José Cancasque, San Antonio Los Ranchos, Potonico und San Isidro Labrador seit Sonntagabend vollständig von der Armee umstellt sind. Das Militär beansprucht für ihre Unterbringung den Zugang zu den Häusern der Bevölkerung und der Organisationen.

Foto-Quelle: CoLatino

„Diese militärischen Belagerungen wurden in Gemeinden errichtet, die nach dem Bürgerkrieg historisch organisiert waren und die bei den letzten Wahlen die FMLN unterstützt haben. Wir fordern die Behörden auf, die körperliche Unversehrtheit aller Inhaftierten zu respektieren, ebenso wie die Bewohner, die gezwungen sind, ihre Häuser zu öffnen, um das Militär und die Polizei unterzubringen“, sagte der Vertreter von „Cristosal“.

Diese Vorgehensweise von Militär und Polizei macht deutlich, dass es um die Einschüchterung der Bevölkerung geht, die nicht zu den Unterstützern der Partei des Präsidenten Bukele gehört. Die Verfolgung von Jugendbanden ist nur ein Vorwand.

„Das Verbrechen, das die Regierung permanent und massenhaft begeht, ist das Verbrechen der Bestechung, was bedeutet, dass die öffentliche Hand den Menschen ohne Rechtsgrundlage Geld abverlangt oder wegnimmt. Jeden Monat zahlen die Menschen zwischen 200 und 300 Dollar für ihre inhaftierten Verwandten an die Regierung, ohne zu wissen, wofür dieses Geld verwendet wird“, betont der Richter für Menschrechte Durán.