Heftige Regenfälle bedrohen Bevölkerung am Bajo Lempa

Seit Tagen werden die Menschen in El Salvador von heftigen Regenfällen beeinträchtigt und bedroht. Die Flüsse haben Hochwasser und am Bajo Lempa ist man besorgt darüber, dass der Fluss Lempa die Deiche überspülen könnte und insbesondere ist die Befürchtung präsent, dass an einigen Stellen der Deich aufgrund der mangelnden Instandhaltung brechen könnte. Nachfolgend dokumentieren wir – in Übersetzung – einen Bericht über die Situation am Bajo Lempa, der in dem Presseorgan CoLatino erschienen ist.

José Santos Guevara, Geschäftsführer der Asociación de Comunidades Unidas para el Desarrollo Económico y Social del Bajo Lempa (ACUDESBAL), bekräftigte, dass dieses „noch nie dagewesene Wetterereignis“, das in kurzer Zeit große Regenmengen gebracht hat, zu Schäden an Ernten und Häusern geführt hat.

ACUDESBAL forderte die Regierung auf, sich mehr um die Prävention als um die Reaktion auf diese schwerwiegenden Phänomene in gefährdeten Gebieten zu kümmern.

„Die Situation ist so, dass die Böden bei den ersten Regenfällen nicht sehr gesättigt waren, aber jetzt hat sich dies in dem Gebiet geändert“, sagte Guevara.

Die aktuelle Situation hat zu zahlreichen Problemen geführt, wie z. B. Überschwemmungen des Bodens, umstürzende Bäume und Erdrutsche, die die Gemeinden gefährden“, so Guevara.

Seit April 2023 weist ACUDESBAL erneut auf die Notwendigkeit hin, die Deiche des Lempa-Flusses instand zu halten, um den Verlust von Menschenleben und Ernten zu vermeiden, und dass die mangelnde Instandhaltung der Dränagen zu Problemen mit Staunässe und Überschwemmungen im Sektor Jiquilisco Sur führen würde.

„In der Tat muss man sagen, dass zwar nicht alle Menschen massenhaft Mais gesät haben, aber es gab Familien, die bereits gesät hatten und bisher Ernteverluste erlitten haben.“, sagte Guevara.

„Wir wissen, dass es viele Familien gibt, die den totalen Verlust der Ernte gemeldet haben, aber es wird später sein, vielleicht morgen (Donnerstag) werden wir mehr Daten geben, um mehr Gewissheit über die Verluste in dem Gebiet zu haben. Nach den ersten Informationen, die uns vorliegen, haben uns mehrere Personen mitgeteilt, dass sie Totalverluste ihrer Ernten zu beklagen haben“, sagte Guevara.

Ungepflegte Deiche und eingestürzte Dränagen

Nach Ansicht des Geschäftsführers von ACUDESBAL ist die Hauptsorge der Gemeinden in Bajo Lempa nach wie vor „der Zustand der Deiche und des Dränagen“, die aufgrund mangelnder Wartung stark abgenutzt sind.

„Aus der Erfahrung, die wir in dieser Gegend gemacht haben, wissen wir, dass dieses System zusammengebrochen ist. Wir haben uns schon seit einiger Zeit an die Regierungsbehörden, die CEL und andere Stellen gewandt, ohne dass wir eine zeitnahe Antwort erhalten hätten“, sagte er.

„Bis heute sind wir der Meinung, dass es sehr schwierig ist, Erdarbeiten durchzuführen, um die Ufer zu reparieren, da der Boden mit Wasser gesättigt ist und die Maschinen nicht hineingelangen, geschweige denn arbeiten können, was die Gemeinden einem größeren Risiko aussetzt und die Verwundbarkeit erhöht“, so Guevara weiter.

In Bezug auf die Prognosen, die von den Behörden des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen sowie der Direktion für Katastrophenschutz herausgegeben werden, vertrat Guevara die Ansicht, dass sich die Bevölkerung auf einen „schweren Winter“ vorbereiten sollte, weshalb die Ernährungssicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung für die Regierung Priorität haben sollten.

„Auch dieses Übergangsphänomen von El Niño zu La Niña wird in dieser Linie eine Generation mit mehr Niederschlägen beibehalten. Da wir dies bereits erleben, ist die Besorgnis in den Gemeinden derzeit groß, und aus diesem Grund fordern wir die Regierungsbehörden auf, angesichts dieses Problems rechtzeitig und präventiv zu intervenieren“, fügte er hinzu.

„Wir haben gesehen, wie Einheiten des Zivilschutzes, der Armee, des Innenministeriums und des Bürgermeisteramtes mobilisiert wurden, aber leider nur, um die Menschen zu evakuieren. Und all die materiellen Güter, Ernten und Tiere, die bei diesen Überschwemmungen verloren gehen, deshalb nehmen wir die Anstrengungen vorweg und setzen uns für eine präventive Phase ein, und das bedeutet, dass die Deiche und Dränagen repariert werden müssen, weil sie in diesen fünf Jahren nicht gewartet wurden“, sagte Guevara, Direktor von ACUDESBAL.

Quelle: Diario CoLatino vom 20.06.2024

Bajo Lempa: willkürliche Inhaftierung von 11 Kindern angeprangert

Eine Gruppe von Familienangehörigen prangerte die willkürliche Inhaftierung von 11 Kindern und Jugendlichen in der abgelegenen Gegend von Bajo Lempa im Westen El Salvadors im Rahmen der Umsetzung der Ausnahmeregelung an, die seit März 2022 zur Bekämpfung von Banden in Kraft ist.

Diese Personen, die von Vertretern des Comité de Familiares Víctimas del Régimen de Excepción del Bajo Lempa begleitet wurden, gaben an, dass die Verhaftungen in der ländlichen Gemeinde Nueva Cruzadilla, im Bezirk Jiquilisco, im Departement Usulután, stattfanden.

Salvador Ruiz, Mitglied des Komitees und der Comunidades Eclesiales de Base, sagte in einer Pressekonferenz, dass die Verhaftungen am 11. April stattgefunden haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitsbehörden der Regierung von Präsident Nayib Bukele Kinder und Jugendliche im Rahmen des Ausnahmeregimes in Bajo Lempa festhalten, denn im November 2022 wurden mehrere von ihnen nach einer kulturellen Veranstaltung ihrer Freiheit beraubt und später – auf Druck der Einwohner – wieder freigelassen. „Ihre Rechte werden im Rahmen des Notstandsregimes schwer verletzt“, beklagte Ruiz.

Erick Rivera, der Vater eines der Verhafteten, sagte, dass jeder der Jugendlichen aus seinem Haus geholt wurde, „ohne dass man ihm die Gründe dafür mitgeteilt hat“, und dass sie anschließend beschuldigt wurden, die Wände mit Zeichen zu bemalen, die auf Banden anspielten, wofür die Behörden sie illegaler Organisationen beschuldigten.

„Ihr einziges Verbrechen besteht praktisch darin, jung zu sein“ und „sie wurden als Sündenböcke benutzt“, prangerte Rivera an. Er fügte hinzu, dass die Agenten, die die Kinder und Jugendlichen festgenommen haben, sie zu dem Ort gebracht haben, an dem das Graffiti gemalt wurde, und dort „wurden sie vor ihnen hergeschoben und es wurden Fotos gemacht, um sie mit dem Graffiti in Verbindung zu bringen“.

Wir weisen diese Anschuldigungen kategorisch zurück“ und „verurteilen die Art und Weise, wie unsere Kinder behandelt wurden“. Am Tag der Anhörung wurden sie in Ketten gelegt und in das Strafzentrum gebracht, als wären sie Schwerverbrecher“, so Rivera.

Eine der Mütter behauptete, dass ihr Sohn „von der Polizei unter falschem Vorwand weggebracht wurde“ und „nie zurückkam, er hat nicht einmal die Schule besucht, in der die Dinge, die sie ihnen vorwerfen, passiert sind“.

Ruiz behauptet, dass das Ausnahmeregime Kinder und Jugendliche in diesem Teil des Landes hart getroffen hat“. „Wir haben allein im Gebiet von Bajo Lempa 110 Kinder ausfindig gemacht, die durch das Notstandsregime zu Waisen geworden sind, und jetzt werden diese Kinder doppelt unterdrückt“, so der Menschenrechtsaktivist. Er fügte hinzu, dass „die Folgen für den emotionalen, psychologischen und gesundheitlichen Zustand der Kinder nicht abgemessen werden“.

In El Salvador herrscht der Ausnahmezustand, der die verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft setzt und in dem die Behörden Verhaftungen ohne Haftbefehl vornehmen. Dieser wurde vom Kongress nach einer Eskalation der Morde genehmigt. Humanitäre Organisationen haben mehr als 6.000 Berichte über Gräueltaten und mehr als 240 Todesfälle in der Haft registriert, während die Behörden mehr als 79.900 Verhaftungen melden.

Quelle: Éxito Noticias, 31 de mayo 2024

Forderung nach Freilassung unschuldig verhafteter Jugendlicher im Ausnahmezustand

Nachfolgend dokumentieren wir einen Artikel der salvadorianischen Zeitung CoLatino vom 15.05.24, in dem die Folgen des seit nunmehr zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustandes und der damit verbundenen willkürlichen Verhaftungen von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen und der damit verbundenen Leiden der jeweiligen Familien.

Consuelo Gómez, Generalkoordinatorin der Bewegung der Opfer des Regimes (MOVIR-USA), forderte die Freilassung tausender unschuldiger Jugendlicher, die im Rahmen des „Notstandsregimes“ gefangen genommen wurden, dessen 25. Verlängerung vor kurzem von der Legislative mit der Mehrheit der Regierungspartei Neue Ideen (NI) beschlossen wurde.

„Ich habe zwei Kinder, die von diesem verbrecherischen Regime entführt wurden, wir haben sie nie gesehen und wissen nicht, ob sie noch leben“, sagte Gómez in einer Botschaft, die am Muttertag in Washington DC (USA) verlesen wurde, denn es gibt andere salvadorianische Mütter, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.

„Ich sende auch eine brüderliche Umarmung an alle salvadorianischen Mütter und Mütter aus allen Ländern, die einen geliebten Menschen haben, der durch das Ausnahmeregime in El Salvador festgehalten wird. Und ich sende eine Umarmung und viel Liebe an die Mütter, die Teil von MOVIR sind“, fügte Consuelo Gómez hinzu.

In seiner jüngsten Aktualisierung vom April berichtet MOVIR, dass seit dem 27. März 2022 79.000 Menschen unter dem Ausnahmezustand inhaftiert wurden.

Angehörige von willkürlich Verhafteten fordern deren Freilassung. Foto: privat / Amnesty International

Diese Informationen sind oft schwer zu erhalten, da die Familienangehörigen Angst haben, sie angesichts möglicher Repressalien durch die Polizeibehörden zu denunzieren. Diese Befürchtung wird durch eine vom Institut für öffentliche Meinung der Zentralamerikanischen Universität (IUDOP) durchgeführte Umfrage bestätigt, aus der hervorgeht, dass 70 % der Menschen im Land „Angst haben, über das Notstandsregime zu sprechen“.

In ihrer Botschaft erwähnte Consuelo Gómez Olga Ortez de Bukele und Gabriela de Bukele, Mutter und Ehefrau von Präsident Nayib Bukele, und appellierte an ihre familiären Bindungen zum Präsidenten, und bat sie, sich in die Lage Tausender Mütter zu versetzen, die die schwierige Situation eines willkürlich vom Regime gefangen genommenen Sohnes erleben.

„Ich bringe die Beschwerde einer gequälten Mutter. Ich bin ein Opfer des Regimes von (Nayib) Bukele, der zu einem neuen Diktator in El Salvador geworden ist. Vor fünf Jahren erhielt Herr Bukele vom salvadorianischen Volk die große Chance, zu regieren, um die Lebensbedingungen unseres leidenden Volkes zu verbessern. Doch seit er an der Macht ist, hat er nichts anderes getan als zu lügen und die schwächste Bevölkerung zu missbrauchen“, sagte Gómez.

Gómez warf Präsident Bukele vor, mit Unterstützung der gesetzgebenden Versammlung, die aus seiner Partei Nuevas Ideas besteht, illegal das Ausnahmeregime eingeführt zu haben, das nun schon seit zwei Jahren in Kraft ist und das die Legalität der Rechtsnormen überschreitet.

„Sie haben es Ausnahmeregime genannt, was nichts anderes ist als ein Programm der sozialen Säuberung, ein Programm des Angriffs auf die Armen, des Angriffs auf die Schwächsten. Es bewahrheitet sich, was San Romero über die Repression während der Diktaturen gesagt hat: In El Salvador ist die Gerechtigkeit wie eine Schlange, denn sie beißt nur die, die barfuß gehen“, sagte Gómez.

Generalkoordinatorin der Bewegung der Opfer des Regimes in den USA Foto: CoLatino

In Bezug auf die Wahlversprechen der ersten Amtszeit von Präsident Nayib Bukele bekräftigte Concepción Gómez von MOVIR-USA, dass alles in einem „gescheiterten Staat“ geendet habe, da es nicht gelungen sei, Universitäten, Schulen, Krankenhäuser und Programme für junge Menschen zu bauen.

„Das einzige, was sie bauen, sind Gefängnisse, um ihre Mafia zu bereichern, die von den Verträgen für den Bau, die Instandhaltung, das Essen und die Dienstleistungen profitiert. Es handelt sich nicht nur um ein einziges Gefängnis, sondern um ein ganzes komplexes System von Gefängnissen und Zuchthäusern, in denen sie eine ganze Generation junger Menschen als Geiseln halten“, behauptete sie.

„Als Mutter von zwei Kindern, die vom Notstandsregime entführt wurden, fordere ich ihre sofortige Freilassung. Wenn sie in zwei Jahren in keinem Prozess für schuldig befunden worden sind, müssen sie sofort freigelassen werden. Und so sollte es auch mit all den unschuldig inhaftierten jungen Männern und Frauen sein“, bekräftigte Gómez in seiner Botschaft.

Er wies auch darauf hin, dass Tausende von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Verhaftungen im Rahmen des Ausnahmeregimes ohne ihre Eltern zurückgelassen wurden, was journalistischen Untersuchungen zufolge etwa hunderttausend Kinder und Jugendliche zu neuen Opfern des Regimes macht.

„Es gibt Tausende und Abertausende von Waisenkindern, die von ihren Nachbarn oder älteren Verwandten, die nicht arbeiten können, adoptiert werden mussten. Diese Kinder leben von Almosen, weil ihre Eltern inhaftiert sind“, sagte er.

„Ich rufe alle Länder der Welt und die Menschenrechtsorganisationen auf, Druck auf das Bukele-Regime auszuüben, damit es dieser Lüge des Notstandsregimes ein Ende setzt. Dieses Gesetz hat nichts als den Tod in den Gefängnissen und die Verfolgung der unschuldigen Bevölkerung gebracht“, bekräftigte Gómez.

Im Hinblick auf die zweite Amtseinführung von Bukele am 1. Juni betonte Concepción Gómez, dass er dies als „Diktator“ tun werde, da er die Staatsorgane kontrolliere und mit seiner Entscheidung, eine zweite Amtszeit in der Exekutive zu übernehmen, die Verfassung der Republik verletze.

Gleichzeitig warnt sie, dass die salvadorianische Wirtschaft „dank der monatlichen Überweisungen“, die die Diaspora an ihre Familien schickt, überlebt. Es ist die Regierung, die verpflichtet ist, die Sicherheit von Arbeitsplätzen, Bildung und Gesundheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, und nicht die Staatsangehörigen außerhalb der Landesgrenzen.

„Wir fordern, dass Sie so viel Gewalt und Verfolgung gegen unsere unschuldigen Familien beenden, dass Sie unsere jungen Leute in Ruhe lassen und nicht noch mehr Häuser zerstören. Wir fordern dies im Namen Gottes und auf der Grundlage der Rechte, die uns unsere Verfassung garantiert“, sagte Concepción Gómez.

Quelle: CoLatino, 15.05.2024

Abgeordnete von Bukele ermächtigen die neue Versammlung, die Verfassung nach Belieben zu ändern

Die scheidenden Abgeordneten nutzten die letzte Plenarsitzung am 29.04.2024, um der neuen Legislative die Befugnis zu erteilen, die Verfassung im Eilverfahren zu ändern. Die Abgeordneten, die ihr Mandat am 1. Mai antreten haben, müssen nur noch die Reform von Artikel 248 ratifizieren, die am Montag, dem 29. April, mit 66 Stimmen angenommen wurde. Wenn dies geschieht, können alle Verfassungsänderungen sofort verabschiedet werden, ohne dass, wie bisher, der Amtsantritt einer neuen Legislaturperiode abgewartet werden muss, um sie zu ratifizieren. In den Reihen von Nuevas Ideas gibt es bereits Überlegungen, Bukele eine unbefristete Wiederwahl zu ermöglichen.

Diese Änderung ermöglicht es der neuen Versammlung, um nur einige Beispiele zu nennen, die Art und Weise, wie das Land regiert wird, zu ändern, Bukele eine unbegrenzte Wiederwahl zum Präsidenten zu gestatten, die Amtszeit eines jeden Amtsträgers zu verlängern oder die Rechte der Bürger zu unterdrücken.

Quelle: elfaro vom 29.04.2024

Gemeinden des Bajo Lempa in unmittelbarer Gefahr

ACUDESBAL (Vereinigung der Gemeinden des Bajo Lempa) ist über den schlechten Zustand der Deiche am Bajo Lempa sehr besorgt. Ab Mai beginnt die Regenzeit, die bis November eines jeden Jahres dauert, und aufgrund fehlender Unterhaltungsmaßnahmen an den Deichen kann es zu gravierenden Überschwemmungen kommen. Die Bevölkerung am Bajo Lempa hat mehrfach leidvolle Erfahrungen mit Überschwemmungen machen müssen. Nachfolgend dokumentieren wir die Veröffentlichung von ACUDESBAL vom 15.04.24 auf ihrer Facebook-Seite.

Deich-Errosion Foto: Revista „Gato Encerrado“

Die Gemeinden des Bajo Lempa erhalten weiterhin keine Antwort von der Exekutivkommission des Río Lempa (CEL – Comisión Ejecutiva Hidroeléctrica del Río Lempa) auf die mehrfach gestellten Anträge auf Reparatur und Instandhaltung von Deichen und Drainage, zwecks Minimierung des Überschwemmungsrisikos in dem Gebiet.

Die Besorgnis wächst, da der Sommer zu Ende geht und damit die günstige Zeit für Erdarbeiten. Aber sobald der Regen einsetzt, wird es wegen der Sättigung des Bodens mit Wasser schwieriger, was bedeutet, dass wir einen weiteren Winter mit einer starken Verschlechterung der Deiche und Drainage erleben würden, ohne dass die 4,5 Kilometer Deiche, die in der Gemeinde Mata de Piña fehlen, fertiggestellt werden.

Deichschäden am Bajo Lempa
Foto: Prensa Grafica vom 13.04.24

Bereits seit fünf Jahren ist die Instandhaltung der Deiche komplett vernachlässigt worden. Obwohl es sich hier um ein sehr produktives Gebiet handelt, mit Grundnahrungsmitteln, Gemüse, Viehzucht, Garnelenzucht und großen Naturschutzgebieten, scheint das Leben der einfachen Menschen, die in diesem Gebiet leben, keine Rolle zu spielen. Es scheint, dass die Prioritäten andere sind, als der Situation derjenigen Menschen, die unter den direkten Auswirkungen zu leiden haben.

Die Menschen, die in diesem Gebiet leben, die die Verwüstungen durch die Überschwemmungen kennen, werden verstehen, was hier gesagt wird, ebenso wie die solidarischen Menschen, die die Not der Armen sehen und sich mit ihnen identifizieren.

Wir bringen eine Realität zum Ausdruck, die latent vorhanden ist und nicht versteckt werden kann, es ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Der Kampf um die Deiche dauert bereits seit 1998 an und wir werden den Kampf fortsetzen, bis es uns gelingt, das Risiko von Überschwemmungen zu minimieren. Hoffentlich wird die Regierung die Verantwortung für dieses Problem übernehmen, das nicht nur am Bajo Lempa besteht, sondern auch am Bajo Jiboa in La Paz, Rio Grande de San Miguel, Rio Paz in Ahuachapán.

Bajo Lempa: Protestbrief an Generalstaatsanwaltschaft wegen Verhaftung Unschuldiger

Das Komitee der Angehörigen der Opfer des Ausnahmeregimes von Bajo Lempa hat sich heute Morgen (09.04.2024) an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, um ein Schreiben zu überreichen, in dem sie ihre Sorge um die unschuldig inhaftierten Personen zum Ausdruck bringen und um Intervention für die zu Unrecht Inhaftierten bitten, die bereits als offiziell freigelassen gelten, aber nicht aus den Strafvollzugsanstalten entlassen wurden.

In dem an den Generalstaatsanwalt der Republik, Rodolfo Delgado, gerichteten Schreiben bekräftigen die Gemeinden von Bajo Lempa, dass sie nicht nachlassen, die Unschuld ihrer Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern, Väter, Mütter, Großeltern usw. zu demonstrieren, „die durch einen ‚Irrtum‘ festgenommen wurden“.

Foto: CoLatino

In diesem Sinne haben sie Habeas Corpus-Klagen bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs eingereicht, Petitionen beim Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte (PDDH) eingereicht und um Unterstützung gebeten, wo immer dies möglich ist.

Sie sagen, dass sie über Gerichts- und Strafregister verfügen, aus denen hervorgeht, dass ihre Verwandten ein sauberes Strafregister haben, sie haben eidesstattliche Erklärungen, aus denen hervorgeht, dass sie gute Menschen sind, sowie Arbeitszeugnisse, aus denen hervorgeht, dass sie fleißige Menschen sind. In einigen Fällen haben sie auch Entlassungsurkunden von den Gerichten für organisierte Kriminalität erhalten, „und trotzdem sind sie noch im Gefängnis“.

Foto: CoLatino

In dem Dokument baten sie die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen in den Fällen ihrer Angehörigen so weit wie möglich zu beschleunigen, damit ihre Unschuld bewiesen werden kann.

Der Vertreter der Gemeinden von Bajo Lempa, José Salvador Ruiz, erklärte, dass am Bajo Lempa etwa 230 Personen verhaftet worden seien, von denen 134 Habeas Corpus vorgelegt worden seien; 52 Fälle seien der PDDH (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) und 66 Fälle der Interamerikanischen Menschenrechts-kommission vorgelegt worden.

Quelle: CoLatino 09.04.2024

Menschenrechte in El Salvador weiterhin im Ausnahmezustand

Im April hat das salvadorianische Parlament für die nächsten 30 Tage (bis 10.05.24) den Ausnahmezustand verlängert, der seit dem 27.03.2022 besteht. Dies ist die 25. Verlängerung der Maßnahme, die nur wenige Tage, nachdem das Land an einem einzigen Tag 62 Tötungsdelikte verzeichnete, landesweit eingeführt wurde. Als Reaktion auf diesen Tag der Gewalt mobilisierte die Regierung von Präsident Nayib Bukele Tausende von Polizei- und Militärangehörigen, um mutmaßliche Bandenmitglieder zu umzingeln und zu verhaften.

Das Notstandsregime hält die Aussetzung der in drei Artikeln der Verfassung verankerten Garantien für die allgemeine Bevölkerung aufrecht. Darüber hinaus können die Sicherheitskräfte die Telekommunikation ohne richterliche Anordnung abhören, die Inhaftierung ohne Anhörung von 72 Stunden auf 15 Tage verlängern und sind nicht verpflichtet, die Gründe für die Inhaftierung zu melden.

Foto: Amnesty International

Die Festgenommenen verlieren auch das Recht, über die Gründe ihrer Festnahme informiert zu werden und Zugang zu einem Anwalt zu ihrer Verteidigung zu erhalten.

Im Rahmen der Bandenbekämpfung hat der Kongress auch Reformen des Strafgesetzbuches verabschiedet, die die Mitgliedschaft in einer Bande zu einem Verbrechen machen, das mit 20 bis 40 Jahren Haft bestraft wird. Auf Bandenchefs können Strafen von bis zu 60 Jahren verhängt werden.

„Das Beharren der Regierung Nayib Bukele auf der Aufrechterhaltung des Notstandsregimes, die Verabschiedung unverhältnismäßiger Maßnahmen und die Verleugnung, Verharmlosung und Verschleierung der angeprangerten schweren Menschenrechtsverletzungen zeigen, dass sie nicht gewillt ist, ihrer Pflicht zur Achtung und Förderung der Menschenrechte im Land nachzukommen. Sie zeigt auch, dass sie nicht in der Lage ist, umfassende langfristige Maßnahmen zu entwickeln, um die Ursachen von Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen, ohne die Bevölkerung zu zwingen, zwischen Sicherheit und Freiheit zu wählen“, sagte Ana Piquer, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International.

Foto: Los Angeles Times

Bis Februar 2024 verzeichneten Opferbewegungen, lokale Menschenrechtsorganisationen und Medienberichte 327 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen, mehr als 78.000 willkürliche Verhaftungen mit insgesamt etwa 102.000 Personen, denen im Land die Freiheit entzogen wurde, eine Überbelegung der Gefängnisse von etwa 148 % und mindestens 235 Todesfälle in staatlicher Haft.

Hinzu kommt die Unsicherheit und das erhöhte Risiko, denen Verteidiger und jede andere kritische Stimme in diesem Kontext ausgesetzt sind, da sie vom Regime zur Kriminalisierung instrumentalisiert werden. Derzeit berichten die lokalen Organisationen von 34 Fällen dieser Art.

Quellen: CoLatino, Amnesty International, Los Angeles Times

Bajo Lempa: Überschwemmungen wegen mangelnder Wartung der Deiche befürchtet

Die Bewegung der Opfer, der Betroffenen und der vom Klimawandel betroffenen Kooperativen (Movimiento de Víctimas, Afectados y Afectados por el Cambio Climático y Corporaciones – MOVIAC) und die Gemeinden des Bajo Lempa, Jiboa und Goascorán haben einen Brief an die Exekutivkommission für Wasserkraft am Fluss Lempa (Comisión Ejecutiva Hidroeléctrica del Río Lempa – CEL) gerichtet, in dem sie ihre Besorgnis über die Gefahr von Überschwemmungen in der nächsten Regenzeit (Mai bis Oktober) zum Ausdruck bringen, die auf die mangelnde Wartung und Reparatur von Deichen und Abflüssen zurückzuführen ist.

VertreterInnen der Gemeinden am Bajo Lempa (im Vordergrund Mario [Direktor von ACUDESBAL] und Nelson Calero [Gemeindeleitung Nueva Esperanza]) Foto: CoLatino

Die VertreterInnen von 29 Gemeinden am Bajo Lempa, Jiboa und Goascorán äußerten in dem Schreiben die Sorge, dass die Familien aufgrund der klimatischen Auswirkungen der letzten Jahre, „die die Infrastruktur zum Schutz vor Überschwemmungen, wie die Ufer und Abflüsse, und das Fehlen einer systematischen Wartung, verschlechtert haben“.

Im Jahr 2022 wurden die Deiche durch den Sturm Julia stark in Mitleidenschaft gezogen, so dass an verschiedenen Stellen Risse entstanden sind. Bis heute wurden keine Maßnahmen ergriffen, „was besorgniserregend ist, denn wenn der (tropische) Winter kommt und sich das Wasser staut, wird der Fluss Lempa aufgrund seines schlechten Zustands und des Fehlens jeglicher Reparatur- und Wartungsmaßnahmen mit Sicherheit über die Ufer treten“, so die Gemeinden weiter.

Quelle: CoLatino vom 03.04.2024

Stillstand bei Ermittlungen zur Ermordung Romeros

Die Ermittlungen zur Ermordung von Monsignore Óscar Arnulfo Romero in El Salvador sind seit einem Jahr zum Stillstand gekommen, so einer der klagenden Anwälte heute.

Alejandro Díaz, Mitglied der Tutela Legal „Dra. María Julia Hernández“, sagte, dass es in dem Strafverfahren, in dem gegen die Verantwortlichen für das Verbrechen, das sich heute vor 44 Jahren ereignete, ermittelt wird, keine gerichtlichen Verfahren gibt und dass die mutmaßlichen Täter in Straflosigkeit leben.

Der Fall wurde im März 2017 eröffnet und befindet sich derzeit vor dem Vierten Instanzgericht von San Salvador gegen den Hauptmann Álvaro Saravia, der beschuldigt wird, der Urheber des Mordes zu sein, aber das letzte Verfahren datiert aus dem Jahr 2023 und es gibt keinen Fortschritt, so der Jurist.

Es habe keine wesentlichen Fortschritte seitens des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft gegeben, um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erreichen, wie es in einer Resolution der Interamerikanischen Kommission zu dem Fall heißt, so der Kläger.

Er wies darauf hin, dass die Akte intakt bleibt, ohne dass sich etwas tut, weder vom Gericht noch von der Generalstaatsanwaltschaft.

„Monsignore Romero“, betonte er, „ist bereits ein universeller Heiliger und sein Fall befleckt leider unser Land mit völliger Straflosigkeit“.

Quelle: CoLatino

Den Tatsachen zufolge beendete ein Schuss ins Herz das Leben des Erzbischofs von San Salvador, Monsignore Romero y Galdámez, am 24. März 1980, als er gegen 18:30 Uhr in der Kapelle des Krankenhauses Divina Providencia eine Messe hielt.

Am Sonntag vor seiner Ermordung richtete der Prälat einen dramatischen Appell „an die Männer der Armee und insbesondere an die Angehörigen der Nationalgarde und der Polizei, die Gewalt zu beenden“.

„Im Namen Gottes und im Namen dieses leidenden Volkes, dessen Schreie jeden Tag lauter zum Himmel emporsteigen, bitte ich Sie, bitte ich Sie, befehle ich Ihnen im Namen Gottes: Stoppen Sie die Repression!

Das Gedenken an die Ermordung fiel mit einem Appell des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte an den salvadorianischen Staat zusammen, im Rahmen des „Internationalen Tages für das Recht auf Wahrheit in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen und die Würde der Opfer“ ein Gesetz zur Übergangsjustiz auszuarbeiten.

In dem Appell der Vereinten Nationen wird betont, dass die laufenden Gerichtsverfahren eine rasche und wirksame Justiz gewährleisten sollten, einschließlich des Falles Romero, des Falles der vier niederländischen Journalisten und des Falles des Massakers von El Mozote.

Quelle: CoLatino 24.03.2024

Zu diesem Thema siehe auch Artikel von amerika21 vom 28.03.2024

Menschenrechtsverletzungen unter dem Notstandsregime angeprangert

Am 27. März ist es zwei Jahre her, dass Präsident Nayib Bukele und seine Abgeordneten den Ausnahmezustand beschlossen haben. Dabei handelt es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die in Artikel 29 der Verfassung vorgesehen ist, die Bukele jedoch zu einer dauerhaften Maßnahme gemacht hat.

Mit dieser Maßnahme werden mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie z. B. die Ausreise- und Einreisefreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Vereinigung, das Recht auf Verteidigung, das Verfahren der 72-stündigen Verwaltungshaft sowie das Recht auf Unverletzlichkeit der Korrespondenz und das Recht auf Intervention bei der Kommunikation.

In diesem Zusammenhang vertrat Conciencia Crítica die Auffassung, dass die Ausnahmeregelung „eine Art makabres Fest für zwei Jahre der einzigen Sicherheitspolitik der Regierung ist, in denen Herr Bukele seine Präsidentschaft illegal ausübt“.

Kürzlich ordnete Bukele, der aufgrund der sechsmonatigen Erlaubnis der gesetzgebenden Versammlung, verfassungswidrig an einem Wahlprozess teilzunehmen, angeblich nicht Präsident ist, eine militärische Belagerung in mehreren Bezirken der südöstlichen Zone von Chalatenango an, bei der er 5.000 Angehörige der Streitkräfte und 1.000 Angehörige der nationalen Zivilpolizei einsetzte.

Der Militäreinsatz wurde mit der Begründung angeordnet, dass am 18. und 22. März zwei junge Männer ermordet worden seien, einer in San Antonio Los Ranchos und der andere in San José Cancasque.

Quelle: CoLatino

„Wir wissen, dass es in der Politik keine Zufälle gibt, und es ist auffällig, dass jedes Mal, wenn die gesetzgebende Versammlung im Begriff ist, den Ausnahmezustand um 30 Tage zu verlängern, fünf oder sieben Tage vorher in verschiedenen Teilen des Landes Morde geschehen, die die regierungsfreundlichen Abgeordneten als Argument benutzen, um den verfassungswidrigen Ausnahmezustand ohne weitere Prüfung zu verlängern, der nun seit 24 Monaten in Kraft ist, ohne dass auch nur einer der 87 Morde, die zu seiner Verabschiedung führten, aufgeklärt wurde“, so Conciencia Crítica.

In Chalatenango, in den von Bukele angeordneten Zonen der Militärintervention, wurden zwischen 2020 und 2023 keine Morde registriert. Es wurden Bedenken geäußert, ob hinter dieser Maßnahme möglicherweise politische Ziele stehen, insbesondere angesichts der Wahlergebnisse und der alarmierenden Daten über Inhaftierungen und Todesfälle in der Untersuchungshaft.

„In den vier intervenierten Bezirken gewann die FMLN die Wahlen vom 3. März, und bei den Wahlen vom 4. Februar erzielte sie im Vergleich zum Rest des Landes hohe Werte. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die vom Präsidenten angeordnete militärische Einkesselung einen anderen Zweck als die Zerschlagung der kriminellen Banden haben könnte“, so Conciencia Crítica.

Nach Angaben von Conciencia Crítica sind 1,7 % der Bevölkerung inhaftiert, darunter 34 Menschenrechtsverteidiger, und es wurden 365 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam registriert, darunter 20 Frauen und zwei Säuglinge. Darüber hinaus gibt es 327 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und Tausende von Familien werden von den Gefängnissen erpresst. Andererseits sind sechs der 27 von den Vereinigten Staaten gesuchten Anführer krimineller Organisationen außerhalb des Landes inhaftiert worden.

„Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Regierung das Ausnahmeregime als politisches Instrument einsetzt, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen und zu unterdrücken, und es zu einer permanenten Politik der institutionellen Gewalt macht“, bekräftigt Conciencia Crítica.

Quelle: CoLatino vom 30.03.2024